Breites Bündnis geht gegen Kürzungen in der Eingliederungshilfe auf die Straße
Am 10. Dezember 2024 findet in Magdeburg ein lautstarker Protestmarsch gegen die geplanten Kürzungen in der Eingliederungshilfe statt. Dieser wird von einem breiten Bündnis aus Werkstätten für behinderte Menschen, Wohneinrichtungen, Verbänden der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege und weiteren sozialen Anbietern aus ganz Sachsen-Anhalt unterstützt.
Der Protest richtet sich gegen den Entwurf einer neuen Rechtsverordnung, die dramatische Kürzungen für die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen ab dem Jahr 2025 vorsieht.
Bereits im Oktober 2024 nahmen mehr als 2000 Menschen an einer Demonstration auf dem Magdeburger Domplatz teil. Nun geht der Protest in eine neue Runde, da die angekündigten Kürzungen in der Eingliederungshilfe weiterhin massive Auswirkungen auf die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen haben könnten.
Der geplante Protestmarsch wird vom Domplatz über den Breiten Weg bis zum Bahnhofsvorplatz führen, wo eine Abschlusskundgebung stattfindet.
„Stoppt den Sozialabbau in der Behindertenhilfe!“ lautet der zentrale Slogan des Protests. Anlass für den erneuten Aufruf ist der Entwurf einer Rechtsverordnung, die den vom Land gekündigten Landesrahmenvertrag ersetzen soll. Der Vertrag, der bisher die Leistungen und Vergütungen für die Eingliederungshilfe regelte, war zum Jahresende 2024 gekündigt worden, nachdem eine Einigung bei den Neuverhandlungen scheiterte.
Im Fokus stehen vor allem empfindliche Kürzungen in den Personalkosten und die unsichere Zukunft der Hilfen für Menschen mit Behinderungen. Ab 2025 könnten die Kürzungen in verschiedenen Bereichen zwischen 30 und 60 Prozent betragen, während die Leistungsinhalte unverändert bleiben sollen. Eine klare Perspektive für die Finanzierung und Organisation der Eingliederungshilfe nach dem 1. Januar 2025 ist weiterhin unklar.
Der Protest am 10. Dezember fordert eine bedarfsgerechte und faire Finanzierung der Behindertenhilfe, damit Menschen mit Behinderungen weiterhin die Unterstützung erhalten können, die sie dringend benötigen.